AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.02.2026
1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Pickerix e.U. – Dr.-Rüdiger-Hauck-Gasse 1, 7062 St. Margarethen i. Bgld. im Folgenden („Anbieter“) genannt und den Kunden im folgenden („Kunde“) genannt über die Nutzung des vom Anbieter bereitgestellten SaaS-Warehouse-Management-Systems im Folgenden („WMS“) und/oder Portal genannt sowie der damit etwaigen verbundenen Dienstleistungen.
- Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vom Anbieter bestätigt.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher oder technischer Rahmenbedingungen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden durch Veröffentlichung auf der Webseite des Anbieters mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
2. Vertragsgegenstand – Lizenzierung
- Der Anbieter stellt dem Kunden für die zeitliche Dauer des Vertrags eine Nutzungslizenz des WMS in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung.
- Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.
- Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionalität, es sei denn, diese ist ausdrücklich in einem Service-Level-Agreement (SLA) geregelt. Dieses SLA bedarf der Schriftform zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
- Der Anbieter ist berechtigt, das WMS weiterzuentwickeln und zu ändern, soweit dadurch die wesentlichen Leistungsmerkmale nicht erheblich beeinträchtigt werden.
- Wartungsarbeiten, Updates oder technische Änderungen können die Erreichbarkeit des WMS zeitweise einschränken und werden in der Regel bis max. 1 Woche im Vorhinein angekündigt.
3. Vertragsabschluss
- Die Präsentation des WMS auf der Website oder in sonstigen Medien stellt kein bindendes Angebot dar.
- Der Vertrag kommt durch die bestätigte Registrierung auf der Webseite oder durch die schriftliche Bestätigung durch den Anbieter zustande.
4. Leistungen des Anbieters
- Der Anbieter stellt eine Nutzungslizenz zur Nutzung des WMS zur Verfügung.
- Der Anbieter ist berechtigt, das WMS weiterzuentwickeln und zu ändern, soweit dadurch die wesentlichen Leistungsmerkmale nicht erheblich beeinträchtigt werden.
- Wartungsarbeiten, Updates oder technische Änderungen können die Erreichbarkeit des WMS zeitweise einschränken.
5. Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum WMS geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Der Kunde darf das WMS nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen.
- Es ist dem Kunden untersagt, das WMS zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder Dritten unbefugt zugänglich zu machen.
- Der Kunde trägt die Verantwortung für die von ihm eingegebenen und verarbeiteten Daten.
- Der Kunde ist verantwortlich für die vertrags-, gesetzes- und zweckkonforme Nutzung des WMS.
6. Vergütung & Zahlungsbedingungen
- Die Nutzung des Portals erfolgt gegen monatliche oder jährliche Vergütung entsprechend der Preisliste des Anbieters.
Absprachen zu etwaigen Rabatten bedürfen der Schriftform und müssen durch den Anbieter schriftlich bestätigt werden. - Nach Vertragsabschluss besteht keine Möglichkeit der Stornierung und die Kosten werden gemäß der vereinbarten Laufzeit abgerechnet.
- Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Bei Überschreiten des Zahlungsziels werden 9 % + Basiszinssatz-Verzugszinsen verrechnet.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Portal nach vorheriger Mahnung zu sperren.
- Ändern sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Bestimmungen, innerbetrieblicher Vereinbarungen oder sonstiger für die Leistungserbringung erforderlicher Kostenpositionen (insbesondere für Materialien, Energie, Transport, Fremdleistungen oder Finanzierung), ist der Anbieter berechtigt, das vereinbarte Entgelt entsprechend anzupassen. Anpassungen des Entgelts sind sowohl in Form von Erhöhungen als auch in Form von Reduktionen des jeweils gültigen Preises zulässig, sofern die maßgeblichen Ursachen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Als solche gelten insbesondere Kostensteigerungen bei Subunternehmern, allgemeine Lohnerhöhungen oder Erweiterungen des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs.
7. Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart.
- Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart ist.
- Die Laufzeiten werden durch die Auswahl des Pakets auf der Webseite oder durch einen schriftlichen Auftragsbestätigung nach Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden festgelegt.
- Bei fortlaufender Nutzung (monatliche Zahlweise) verlängert sich die Lizenz jeweils um einen weiteren Monat, sofern nicht zur vereinbarten Frist, welche unter Punkt 7-2 aufgeführt ist, schriftlich gekündigt wird.
- Bei fortlaufender Nutzung (jährliche Zahlweise) verlängert sich die Lizenz jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht zur vereinbarten Frist, welche unter Punkt 7-2 aufgeführt ist, schriftlich gekündigt wird.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Gewährleistung und Haftung
- Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden
- Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der zu erbringenden Leistung.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“).
- Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
- Eine weitergehende Haftung des Anbieters, welche über die daraus genannten Haftungsgrundlagen unter Punkt 8 beschrieben sind, ist ausgeschlossen.
10. Datenschutz
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO).
- Details zur Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
- Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter im WMS verarbeitet, ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter.
11. Vertraulichkeit
- Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben.
- Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages für weitere zwei Jahre bestehen.
12. Schlussbestimmungen
- Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters in Österreich.
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Eisenstadt (Landesgericht Eisenstadt).
